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Bild einer Baustellenabsperrung zur Website SOKA-BAU-Tipp.de und  dem  SOKASiG

         

Am 20.11.2018 sind jetzt auch die AVE 2016 und das SokaSig für wirksam erklärt worden.

Bereits am 21. 3. 2018 ist die AVE 2015 ist vom BAG  für wirksam erklärt worden. Das öffentliche Interesse wurde bejaht, das die wichtigste Bedingung dafür ist, nach dem § 5 TVG im August 2014 geändert worden war. Mehr dazu in meinen Blog (hier klicken).

Das SokaSiG, das Sozialkassensicherungsverfahrensgesetz der Bauwirtschaft, ist am 25. 5. 2017 in Kraft getreten: Die Landesarbeitsgerichte Frankfurt und Berlin haben das SokaSiG für verfassungsgemäß erklärt, das BAG am 20. 11. 2018 jetzt auch. In der Pressemitteilung heißt es:

"Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Der Gesetzgeber hat die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden. Die Betroffenen mussten mit staatlichen Maßnahmen zur rückwirkenden Heilung der nur aus formellen Gründen unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen rechnen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 -"

Die Begründung überzeugt nicht. Die Unternehmen, bzw. ihre Inhaber vertrauen in die Rechtsordnung und darauf, dass das Ministerium fehlerfrei entscheidet und auch die Interessen der Außenseiter angemessen berücksichtigt. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall und kann nicht mehr nachträglich korrigiert werden. Daher ist eine Heilung nicht möglich. Mit diesem Gesetz musste niemand rechnen. Die Unwirksamkeit hat sich auch aus materiellen Gründen ergeben. Das ganze Verfahren war fragwürdig.

Wurde der Bundestag belogen, um einen rechtswidrigen Zustand für alle Zeiten zu zementieren?
Dies ist am 25. 11. 2016 in einer konspirativen Sitzung im Ministerium in einem Spitzengespräch im Beisein der Ministerin Nahles von der Antragsgegnern des BAG-Verfahrens besprochen und in einem Protokoll festgehalten worden. Im Protokoll steht:" Weiterhin besteht Einigkeit darüber, das Gesetzgebungsvorhaben nicht als politische Angelegenheit zu bewerten, sondern allein als eine notwendig gewordene technische Korrektur." Mit dieser Bewertung sollte verschleiert werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für alle AVEen des VTV Bau 2008 - 2014 nicht vorlagen und immer noch nicht vorliegen. Eine nachträgliche Korrektur hat das BAG (10 ABR 33/15 Rn. 169, 185, 201 und 206) ausdrücklich ausgeschlossen.  

Am 21. 9. 2016 hat das BAG die Allgemeinverbindlicherklärungen des Arbeitsministeriums nach einer langen Verhandlung mit vielen kritischen Fragen an die Antragsgegner für unwirksam erklärt und die Entscheidungen vom LAG Berlin-Brandeburg für die AVE 2008, 2010 und 2014 aufgehoben. Entsprechend das BAG am 25. 1. 2017 für die AVE 2012 und 2013 entschieden. Das BAG hat Rechtsgeschichte geschrieben und mit bemerkenswerter Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit ist. Statt die Kritik des BAG's peinlich berührt entgegenzuehmen und daraus zu lernen startete das Ministerium, unterstützt durch die AVE - Antragsgegner eine Gegenoffensive in der Form eines Gesetzesentwurfs, der nun leider doch einen Platz im Bundesgesetzblatt gefunden hat. Und nicht nur das: Motiviert durch die Kritik am SokaSiG ist noch ein Bruder, das SokaSiG II wirksam worden, zuständig für die anderen Kassen, denen das gleiche Schicksal drohte.
- Es wurde behauptet, die Existenz der Kasse sei gefährdet. Das stimmt nicht. Das steht schon im BAG-Beschluss. Dazu hat die SOKA-BAU (8/2017) einem Rentner mitgeteilt, die finanzielle Situation der Kasse sei 2016 sehr gut gewesen. Dies habe auch der Wirtschaftsprüfer bestätigt. Wie läßt sich das mit dem Jammern, dass Insolverz drohe, vereinbaren?
- Es wurde behauptet, nur wegen der fehlenden Unterschrift sei die Erklärung unwirksam. Das ist nur ein Grund und nicht der wichtigste. Tatsächlich lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erklärung nicht vor. Das ist dem Ministerium angeblich nicht aufgefallen. Die falschen Zahlen wurden ungeprüft übernommen.
- Durch das Gesetz SokaSiG soll ein angeblich rechtmäßige Zustand wieder hergestellt werden. Tatsächlich soll der schon immer rechtswidrige Zustand wiederhergestellt werden. Leider war die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 23. 1. 2017, bei der ich zusammen mit anderen Kollegen als Gast ohne Rederecht auf der Tribüne saß, sehr einseitig. Die Antragsgegner in den BAG - Verfahren waren Sachverständige in eigener Sache und die Außenseiter, die tatsächlich Betroffenen, kamen nicht vor. Daher hat sich für die Abgeordneten ein völlig falsches Bild ergeben, das in 3 Tagen mit dem besten Willen und trotz ganz vielen Anstrengungen nicht mehr korrigiert werden konnte. Bereits am 26. 1. 2017, einen Tag nach der 2. BAG Entscheidung passierte das SokaSiG übereilt und auf massiven Druck der Lobbyisten den Bundestag. Wäre mehr Zeit gewesen, hätten die Abgeordneten mehr kritische Fragen zum System SOKA-BAU gestellt, das für so viel Leid und Elend unter den Betroffenen sorgt.

Weitere Informationen dazu finden Sie in meinen E-Books:


Die SOKA-BAU (SOKA-BAU Wiesbaden) sind die Sozialkassen der Bauwirtschaft. Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Unternehmen, die dem Bau zugerechnet werden. Viele Firmen sind unvorbereitet, wenn sie Post von der SOKA-BAU bzw. der Urlaubskasse erhalten. Immer wieder habe ich mich dafür eingesetzt, dass ungerechte Regelungen abgeschafft werden wie  z. B. die Verzinsung von 1% pro Monat, die jetzt tatsächlich zum 1. 1. 2019 auf 0,9 % reduziert wird, was immer noch viel zu viel ist oder die Verjährung von 4 Jahren, die auf 3 Jahre reduziert werden soll.

Ein Unternehmen -  ein SOKA-BAU Fall - ein Mahnbescheid - eine Klage?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Klageflut, die die SOKA-BAU ständig inszeniert: Wer beim Arbeitsgericht verklagt wird, muss sich nicht nur in einem Verfahren wehren, sondern oft in 5 oder 10 Fällen. Ein Mandant hatte alleine 36 Verfahren. Das ist Psychoterror, zerstört sogar Ehen. Alle 3 Monate kommt ein neuer Mahnbescheid, der wieder ein Klageverfahren einleitet, auch mit entsprechenden Kosten. Drei Verfahren mit je 5000,– Euro Gegenstandswert sind sehr viel teurer als ein Verfahren mit 15.000,– Euro. Das Risiko eine Frist zu versäumen ist sehr groß, da für jeden Widerspruch nur eine Woche Zeit ist. Das gilt auch für Firmen, die anwaltlich vertreten sind. Der nächste Mahnbescheid wird wieder nur dem Unternehmen zugestellt. Schreiben Sie dem Bundestag dass Sie eine Änderung von § 12 a ArbGG wollen, dass die SOKA-BAU die Anwaltskosten der Unternehmen bezahlen soll, die beim Arbeitsgericht in der 1. Instanz gewinnen. Dann werden nur noch begründete Fälle zum Gericht getragen und nicht mehr ins "Blaue" hinein behaupetet es sei alles Bau. Um grundsätzlich festzustellen, ob ein Unternehmen baulich ist, ob der Geltungsbereich des VTV überhaupt gegeben ist, reicht ein Verfahren völlig aus. Neu ist, dass größere Zeitspannen zusammengefasst werden. Es bleibt abzuwarten, ob es sich dabei um eine einmalige Aktion handelt.

SOKA-BAU Pflicht?
Zu den Aufgaben der SOKA-BAU gehört es, neu gefundene „Bauunternehmen“ einzuladen, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Dem Schreiben der SOKA-BAU ist ein Formular zur Datenerfassung beigefügt. Wer glaubt nicht dazuzugehören und das Blatt ausgefüllt zurücksendet, wird rückwirkend zum Sozialkassenverfahren herangezogen. Steht dort 100 % Montagebauarbeiten, eröffnet die SOKA-BAU sofort ein Konto und vergibt eine Bearbeitungsnummer. Bei einen Betrieb mit vier bis fünf Mitarbeitern kommen schnell hohe Beiträge zusammen.

In Wiesbaden gibt es auch noch die Kassen der Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Steinmetze. Leistungen und Bei-träge sind sehr unterschiedlich. Daher muss immer auch geprüft werden, welche Kasse tatsächlich zuständig ist.

Mindestlohn und Tarifurlaub
Der Mindestlohn, aktuell Euro 11,75 (West) bis 2/2019 und der Tarifurlaub (30 Tage), ist von allen Bauunternehmen zu beachten. Eine Baustellenüberprüfung durch den Zoll schließt auch immer die Prüfung vom Mindestlohn und Tarifurlaub ein. Das Ergebnis der Überprüfung wird der Urlaubskasse gemeldet. Wer hier auffällt, muss mit Straf- und/oder Bußgeldverfahren rechnen und mit Nachforderungen bei Löhnen, Steuern und Sozialversicherungen, neben den Beiträgen für die Sozialkassen für das Baugewerbe. Zusätzliche Kosten verursacht ein "Selbständiger", der dem Unternehmen des Auftraggebers zugeordnet wird. Nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. 4. 2017 ist diese "Gestaltungsmöglichkeit" russisches Roulette.  Ein unzufriedenen "Mitarbeiter" kann auch noch nachträglich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens behanupten wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäfftigt worden zu sein. Dann muss das Unternehmen im ungünstigsten Fall die gesamten Sozialversicherungsbeiträge der vergangenen Jahre allein nachentrichten, was zu sehr hohen Forderungen führen kann.
Da das Problem weit verbreitet ist, auch im Hinblick auf GmbH (Gesellschafter-)Geschäftsführer, wird es dazu einen eigenen Artikel im Blog geben.

Wer ist die SOKA-BAU?
Die Ursprünge der Sozialkassen für das Baugewerbe reichen zurück bis in das Jahr 1949. Seit 2001 arbeiten die Sozialkassen, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (ZVK-Bau) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK ) unter dem Begriff SOKA-BAU zusammen. Grundlage für die Sozialkassen ist der Tarifvertrag des Baugewerbes (VTV), der zunächst nur für die Tarifparteien gilt und auf Antrag vom BMA jedes Jahr neu für allgemein verbindlich erklärt wird, z.B. am 6. 7. 2015 zum 1. 1. 2015 nach dem neuen TVG, das im August 2014 in Kraft getreten ist und keine Quorum mehr braucht, sondern nur noch ein „öffentliches Interesse“.

Entsprechen die neuen (AVE) dem geltenden Recht? Mit den Entscheidungen vom 21. 9. 2016 und vom 25. 1. 2017 hat das BAG in Erfurt neue Maßstäbe gesetzt.

Es ist eine Frage von Rechtstaatlichkeit, ob Missstände aufgedeckt und behoben werden. Hier war die Frage: Dürfen einfache Tarifvertragsparteien so viel Macht haben, ohne dass jemand Stop sagt? Darf Art. 9 Grundgesetz von einigen wenigen ausgenutzt werden, ohne dass es dagegen ein wirksames Mittel gibt? Das BAG hat dazu die richtige Antwort gefunden und wurde durch das neue Gesetz sofort ausgebremst. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Am 20. 11. 2018 hat "ein anderer 10. Senat" vom BAG das Gesetz für wirksam erachtet. Warum wurden die Richter ausgetauscht und wie hätte der alte Senat entschieden? Das Ministerum hat zu den BAG-Entscheidungen mitteilen lassen, "die letzte Messe sei noch nicht gesungen". In einem Rechtsstaat hat nicht das Ministerium sondern das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Weitere Informationen finden Sie in meinen E-Books:

oder auf meiner Homepage:   www.Rechtsanwaeltin-Ingrid-Claas.de       



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