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SOKA-BAU Kritik


Kritische Fragen zur SOKA-BAU / ULAK (Urlaubskasse)

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft basieren auf Tarifverträgen (VTV), den die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter geschlossen haben. Sie werden regelmäßig geändert und dann vom Ministerium (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt. Die Vertragsparteien sind der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.  auf der einen Seite und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf der anderen Seite.

Wenn zwei Vertragsparteien etwas vereinbaren und ein völlig unbeteiligter Dritter deswegen etwas bezahlen muss, liegt ein "Vertrag zu Lasten Dritter" vor. Das gilt für alle Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Fast jeder Mandanten, der neu von der SOKA-BAU gefunden worden ist, versteht nicht, warum er überhaupt Post bekommen hat und auch noch etwas bezahlen soll.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE)

Stellen die Tarifparteien einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit, wird nur über den Antrag entschieden, nicht über den Inhalt des Tarifvertrag. Ergeben sich aus dem Tarifvertrag Probleme, spielt das bei der Entscheidung des Ministeriums keine Rolle.

Dies ist auch der wichtigste Kritikpunkt an der SOKA-BAU. Die normale Verjährung waren bisher 4 Jahre statt 3 Jahre, die allgemein üblich sind. Das wird sich erst ab dem 1. 1. 2019 ändern. Damit sind immer noch erhebliche Nachteile für die Unternehmen verbunden. Viele Unternehmer/innen haben noch nie von der SOKA-BAU gehört. Weder Kammern noch Steuerberater haben sie informiert. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass sie überhaupt rückwirkend in Anspruch genommen werden. Das Ministerium hat in der Vergangenheit immer die Auffassng vetreten, jeder "Bau"-Unternehmer müsse wissen, dass es auch die SOKA-BAU als Kostenfaktor gibt. Wenn für die Kasse so wenig "Werbung" gemacht wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, dann wird ein Unternehmen, das unwissend nicht bezahlt hat, zu unrecht für die Vergangenheit in Anspruch genommen. Hintergrund ist die unzureichende betriebswirtschaftliche Kalkulation. Wer weiß, dass er durch den Sozialkassenbeitrag höhere Kosten hat, muss anders kalkulieren, damit der Kunde die SOKA-BAU Beiträge bezahlt und nicht das Unternehmen. Das geht nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Alles war für die Vergangenheit verlangt wird, geht ausschließlich zu Lasten des Unternehmens, das sich die hohen Nachzahlungsbeträge oft gar nicht leisten kann. Dagegen ist die Teilnahme ab Kenntnis in der Regel leistbar, wenn die sonstigen Voraussetungen für das Unternehmen stimmen.
"Ungerecht" ist dann eigentlich auch, dass viele Unternehmen immer noch nicht gefunden worden sind. Sie können anders kalkulieren, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Vorarbeiten zu den AVE-Verfahren haben ergeben, dass nur ca 700.000 Arbeitnehmer erfasst sind, weitere 500.000 aber nicht. Ihnen wird dann auch die spätere ZVK-Rente vorenthalten. Es wird dort auch nicht geprüft, ob Mindestlohn und Mindesturlaub eingehalten sind.

Dies stellt das öffentliche Interesse der gesamten Einrichtung in Frage, da gerade nicht für alle gearbeitet wird.


SOKA-BAU Beiträge und Zinsen

Wird ein Unternehmen neu erfasst, muss es rückwirkend Beiträge nachentrichten. Dabei kommen je nach Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer schnell sehr hohe Beträge zusammen. Gibt es Probleme mit dem Erstattungsanspruch, was manchmal passieren kann, müssen die Beiträge, die noch offen sind, trotzdem bezahlt werden, dann auch mit Zinsen.

Nicht hinnehmbar sind immer noch die neu beschlossenen Zinsen von 0,9 % pro Monat, die es bei keinem Sparbuch gibt. Der bisherige Zinssatz von mehr als 12 % pro Jahr hatte auch den Bundestag überrascht. Die SOKA-BAU ist im Umgang mit ihren "Kunden" von den Abgeordneten heftig kritisiert worden. Tatsächlich ist der Bestand der Einrichtung nicht von rückwirkenden Forderugen abhängig. Denn ohne Beiträge gibt es keine Leistungen. Das heißt, jedes Unternehmen ist bezüglich der Kasse zunächst einmal neutral. Das Geschrei nach dem 21. 9. 2016 war nur deshalb so groß, weil die Kasse die Befürchtung hatte auch ohne Beitrag leisten zu müssen. Die Zinsen sind eine Disziplinierungsmaßnahme, die völlig unangemessen und überzogen ist, eine Machtdemonstration.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht zu § 5 TVG und zum SokaSiG eine faire Entscheidung trifft.

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