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Aktuell zum SOKASiG, dem Sozialkassensicherungsgesetz der Bauwirtschaft, in Kraft getreten am 25. 5. 2017:
Die Landesarbeitsgerichte Frankfurt und Berlin haben das SOKASiG für verfassungsgemäß erklärt und auch weitere Fragen dazu für Kasse entschieden. Ausnahme ist § 17 VTV, Abgabe der Solo - Selbständigen: Hier bekomen alle Betroffene ihr Geld zurück, siehe unten.

Wurde der Bundestag belogen, um einen rechtswidrigen Zustand für alle Zeiten zu zementieren?
Dies ist am 25. 11. 2016 in einer konspirativen Sitzung im Ministerium in einem Spitzengespräch im Beisein der Ministerin Nahles von der Antragsgegnern des BAG-Verfahrens beschlossen und in einem Protokoll festgehalten worden. Im Protokoll steht:" Weiterhin besteht Einigkeit darüber, das Gesetzgebungsvorhaben nicht als politische Angelegenheit zu bewerten, sondern allein als eine notwendig gewordene technische Korrektur."
Mit dieser Bewertung sollte verschleiert werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für alle AVE VTV Bau nicht vorlagen und immer noch nicht vorliegen. Eine nachträgliche Korrektur hat das BAG (10 ABR 33/15 Rn. 169, 185, 201 und 206) ausdrücklich ausgeschlossen.  

Am 21. 9. 2016 hat das BAG die Allgemeinverbindlicherklärungen des Arbeitsministeriums nach einer langen Verhandlung mit vielen kritischen Fragen an die Antragsgegner für unwirksam erklärt und die Entscheidungen vom LAG Berlin-Brandeburg für die AVE 2008, 2010 und 2014 aufgehoben. Entsprechend das BAG am 25. 1. 2017 für die AVE 2012 und 2013 entschieden.
Das BAG hat Rechtsgeschichte geschrieben und mit bemerkenswerter Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit ist. Statt die Kritik des BAG's peinlich berührt entgegenzuehmen und daraus zu lernen startete das Ministerium, unterstützt durch die AVE - Antragsgegner eine Gegenoffensive in der Form eines Gesetzesentwurfs, der nun leider doch einen Platz im Bundesgesetzblatt gefunden hat. Und nicht nur das: Motiviert durch die Kritik am SOKASiG ist noch ein Bruder, das SOKASiG II auf den Weg gebracht worden, zuständig für die anderen Kassen, denen das gleiche Schicksal drohte.
- Es wird behauptet, die Existenz der Kasse sei gefährdet. Das stimmt nicht. Das steht schon im BAG-Beschluss. Ganz aktuell hat die Kasse (8/2017) einem Rentner mitgeteilt, die finanzielle Situation der Kasse sei 2016 sehr gut gewesen. Dies habe auch der Wirtschaftsprüfer bestätigt. Wie läßt sich das mit dem Jammern, dass Insolverz drohe, vereinbaren?
- Es wird behauptet, nur wegen der fehlenden Unterschrift sei die Erklärung unwirksam. Das ist nur ein Grund und nicht der wichtigste. Tatsächlich lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erklärung nicht vor. Das ist dem Ministerium angeblich nicht aufgefallen. Die falschen Zahlen wurden ungeprüft übernommen.
- Durch das Gesetz
SOKASiG soll ein angeblich rechtmäßige Zustand wieder hergestellt werden. Tatsächlich soll der schon immer rechtswidrige Zustand wiederhergestellt werden. Das Ministerium hoffte, dass die Bundestagsabgeordneten das SOKASiG ohne Nachfrage passieren lassen. Leider war die Anhörung im Ausschuss am 23. 1. 2017, bei der ich zusammen mit anderen Kollegen als Gast ohne Rederecht auf der Tribüne saß, sehr einseitig. Die Antragsgegner im BAG - Verfahren waren Sachverständige in eigener Sache und die Außenseiter, die tatsächlich Betroffenen, kamen nicht vor. Daher hat sich für die Abgeordneten ein völlig falsches Bild ergeben, das in 3 Tagen mit dem besten Willen und ganz vielen Anstrengungen nicht mehr korrigiert werden konnte. Bereits am 26. 1. 2017, einen Tag nach der 2. BAG Entscheidung passierte das SOKASiG übereilt und auf massiven Druck der Lobbyisten den Bundestag. Wäre mehr Zeit gewesen, hätten die Abgeordneten mehr kritische Fragen gestellt und sich über das System SOKA-BAU gewundert, das für so viel Leid und Elend unter den Betroffenen sorgt. Das Gleiche gilt für den Bundesrat. Kein Land außer Sachsen hat sich dafür interessiert, welche Folgen das Gesetz haben wird.

Schauen Sie auf meine Homepage, auf meinen Blog.

Weitere Informationen dazu finden Sie in meinen E-Books:


Die SOKA-BAU (SOKA-BAU Wiesbaden) sind die Sozialkassen der Bauwirtschaft, des Baugewerbes. Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Unternehmen, die dem Bau zugerechnet werden. Viele Firmen sind unvorbereitet, wenn sie Post von der SOKA-BAU bzw. der Urlaubskasse erhalten.

Probleme entstehen durch fehlende Informationen und spontane Aktionen ohne vorherige fachkundige Beratung, wie z. B. auch beim Wechsel der Gesellschaftsform. Der VTV, der Bau - Tarifvertrag, wird regelmäßig, oft zum Jahresende geändert. Seit 7/2013 wird wieder saldiert und die Unternehmen müssen nicht mehr den gesamten Beitrag bezahlen, bevor sie ihre Erstattung zurückerhalten. Durch die BGA-Entscheidungen haben sich zusätzliche Beratungsfelder ergeben, die vielen Betroffenen und ihren Beratern unbekannt sind.
Seit der Satzungsänderung zum 1. 1. 2009 habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass diese und andere ungerechte Regelungen wieder abgeschafft werden. Dies ist gelungen. Viele schwerwiegende Punkte warten aber noch auf eine Änderung, wie z. B. die Zinsproblematik, aktuell 12 % auf die Hauptforderung, über die sich auch der Bundestag gewundert hat. Für die Jahre, die noch nicht entschieden sind, 2015 und 2016 werden weiter Mahnbescheide beantragt. Seit dem 26. 5.5 2017 müssen sich die Arbeitsgerichte jetzt auch mit dem SOKASiG befassen. Bei mir erfahren Sie, wie Sie mit diesen Herausforderungen umgehen müssen.

Ständig kommen neue Probleme dazu, wie die der Solo-Selbständigen.  
Neu: Am 1. 8. 2017 hat der 9. Senat vom BAG festgestellt, dass Solo - Selbständige, BoBs, keine Arbeitgeber sind. Sie gehören daher nicht vor das Arbeitsgericht. Es ist mit unverhältnismäßig viel Arbeit verbunden jeweils 450 Euro bei vielen kleinen Amtsgerichten einzuklagen, bei ungewissem Ausgang ohne Berufungsmöglichkeit. Am 24. 8. 2017 hat die SOKA-BAU auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass aus § 17 keine weiteren Forderungen geltend gemacht werden und dass die die schon bezhalt haben ihr Geld so schnell wie möglich zurückerhalten. Dafür ist dann noch nicht einmal ein Anwalt erforderlich. Weitere Fragen dazu kann ich gerne beantworten.

Ein Unternehmen -  ein SOKA-BAU Fall - ein Mahnbescheid - eine Klage?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Klageflut, die die SOKA-BAU ständig inszeniert: Wer beim Arbeitsgericht verklagt wird, muss sich nicht nur in einem Verfahren wehren, sondern oft in 5 oder 10 Fällen. Ein Mandant hatte alleine 36 Verfahren. Das ist Psychoterror, zerstört sogar Ehen. Alle 3 Monate kommt ein neuer Mahnbescheid, der wieder ein Klageverfahren einleitet, auch mit entsprechenden Kosten. Drei Verfahren mit je 5000,– Euro Gegenstandswert sind sehr viel teurer als ein Verfahren mit 15.000,– Euro. Das Risiko eine Frist zu versäumen ist sehr groß, da für jeden Widerspruch nur eine Woche Zeit ist. Das gilt auch für Firmen, die anwaltlich vertreten sind. Der nächste Mahnbescheid wird wieder nur dem Unternehmen zugestellt. Die Flut der Verfahren ist eine klare Machtdemonstration. Schreiben Sie dem Bundestag dass Sie eine Änderung von § 12 a ArbGG wollen, dass die SOKA-BAU die Anwaltskosten der Unternehmen bezahlen soll, die beim Arbeitsgericht in der 1. Instanz gewinnen. Dann werden nur noch begründete Fälle zum Gericht getragen und nicht mehr ins "Blaue" hinein behaupetet es sei alles Bau.
Um grundsätzlich festzustellen, ob ein Unternehmen baulich ist, ob der Geltungsbereich des VTV überhaupt gegeben ist, reicht schließlich ein Verfahren völlig aus. Die SOKA-BAU meint, es sei bereits ein Entgegenkommen, wenn das Unternehmen nicht jeden Monat verklagt wird.

SOKA-BAU Pflicht
Zu den Aufgaben der SOKA-BAU gehört es, neu gefundene „Bauunternehmen“ einzuladen, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Dem Schreiben der SOKA-BAU ist ein Formular zur Datenerfassung beigefügt. Wer glaubt nicht dazuzugehören und das Blatt ausgefüllt zurücksendet, wird oft für den gesamten abgefragten Zeitraum (rückwirkend 4 Jahre aktuell ab 12/2012, zurecht ?) zum Sozialkassenverfahren herangezogen. Steht dort 100 % Montagebauarbeiten, eröffnet die SOKA-BAU sofort ein Konto und vergibt eine Bearbeitungsnummer. Dies gilt auch für den „Einbau von fertigen Fenstern und Türen“. Bei einen Betrieb mit vier bis fünf Mitarbeitern kommen schnell hohe Forderungen zusammen, die von der SOKA-BAU verlangt werden. Jetzt ohne Zinsen, da das SOKASiG keinen Zinsanspruch für die Vergangenheit gibt.

In Wiesbaden gibt es auch noch die Kassen der Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Steinmetze. Sie sind sehr unterschiedlich. Daher muss immer auch geprüft werden, welche Kasse tatsächlich zuständig ist.

Mindestlohn und Tarifurlaub
Der Mindestlohn, aktuell 2017 Euro 11,30 (West) und der Tarifurlaub (30 Tage), ist von allen Bauunternehmen zu beachten. Eine Baustellenüberprüfung durch den Zoll schließt auch immer die Prüfung vom Mindestlohn und Tarifurlaub ein. Das Ergebnis der Überprüfung wird der Urlaubskasse gemeldet. Wer hier auffällt, muss mit Straf- und/oder Bußgeldverfahren rechnen. Was dann noch einmal richtig teuer werden kann, sind Nachforderungen bei Löhnen, Steuern und Sozialversicherungen neben den Beiträgen für die Sozialkassen für das Baugewerbe. Zusätzliche Kosten verursacht ein "Selbständiger", der dem Unternehmen des Auftraggebers zugeordnet wird. Nach der  Gesetzesänderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. 4. 2017 ist diese "Gestaltungsmöglichkeit" russisches Roulette. Da das Problem weit verbreitet ist, wird es dazu demnächst einen eigenen Artikel im Blog geben.

Wer ist die SOKA-BAU?
Die Ursprünge der Sozialkassen für das Baugewerbe reichen zurück bis in das Jahr 1949. Seit 2001 arbeiten die Sozialkassen, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (ZVK-Bau) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK ) unter dem Begriff SOKA-BAU zusammen. Grundlage für die Sozialkassen ist der Tarifvertrag des Baugewerbes (VTV), der zunächst nur für die Tarifparteien gilt und auf Antrag vom BMA jedes Jahr neu für allgemein verbindlich erklärt wird, wichtig am 6. 7. 2015 zum 1. 1. 2015 nach dem neuen TVG, das im August 2014 in Kraft getreten ist und keine Quorum mehr braucht, sondern nur noch ein „öffentliches Interesse“. Der VTV vom 3. 5. 2013 wurde am 3. 12. 2013, am 10. 12. 2014 und am 24. 11. 2015 von den Tarifparteien geändert. Zur Wirksamkeit siehe oben.

Entsprechen die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) dem geltenden Recht?
Die Verhandlungstermine für die AVE 2008 / 2010 waren am 27. 2. 2015 und am 17. 4. 2015 in Berlin, die AVE-Termine für 2012 und 2013 waren am 8. 7. und am 9. 7. 2015, für 2014 am 21.8.2015. Immer wurde geprüft, ob das Ministerium berechtigt war den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Immer häufiger wurde die Meinung vertreten, die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.  
Mit den Entscheidungen vom 21. 9. 2016 und vom 25. 1. 2017 in Erfurt hat das BAG neue Maßstäbe gesetzt.

Es gibt sehr gute Argumente, warum die Entscheidungen des Ministeriums fehlerhaft waren. Beim Quorum nach § 5 TVG aF war die kleine Zahl zu groß und die große Zahl zu klein gemeldet worden. Daher wuden die Voraussetzungen, die das Gesetz vorgibt, nicht erreicht. Problem ist, dass manche Gerichte nicht den Mut haben bei wichtigen Entscheidungen für die Betroffenen und gegen Institutionen zu entscheiden, so z. B. der BGH in den VBL-Sachen. Nicht so  das BAG:
Es ist eine Frage von Rechtstaatlichkeit, ob Missstände aufgedeckt und behoben werden. Hier war die Frage: Dürfen einfache Tarifvertragsparteien so viel Macht haben, ohne dass jemand Stop sagt? Darf Art. 9 Grundgesetz von einigen wenigen missbraucht werden, ohne dass es dagegen ein wirksames Mittel gibt? Das BAG hat die richtige Antwort gefunden und genau zu diesen Fragen Stellung genommen. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert weden, um das Ergebnis auf Dauer zu sichern. Das Ministerum hat zu den Entscheidungen mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. In einem Rechtsstaat hat nicht das Ministerium sondern das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Dorhin tragen wir jetzt das verkorkste Gesetz. Bitte helfen Sie mit, in dem Sie sich an den damit verbundenen Kosten beteiligen oder vielleicht sogar einen Musterfall liefern, der besonders gravierend ist und unbedingt vorgelegt werden muss.

Weitere Informationen finden Sie in meinen E-Books:

oder auf meiner Homepage:   www.Rechtsanwaeltin-Ingrid-Claas.de       



 
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