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SOKA-BAU - SOKA-BAU-Tipp

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Aktuell SOKA-BAU und SOKASiG:

Soll der Bundestag schamlos belogen werden um einen rechtswidrigen Zustand für alle Zeiten zu zementieren?
Dies ist am 25. 11. 2016 in einer konspirativen Sitzung im Ministerium in einem Spitzengespräch im Beisein der Ministerin Nahles von der Antragsgegnern des BAG-Verfahrens beschlossen und in einem Protokoll festgehalten worden.
Im Protokoll steht:" Weiterhin besteht Einigkeit darüber, das Gesetzgebungsvorhaben nicht als politische Angelegenheit zu bewerten, sondern allein als eine notwendig gewordene technische Korrektur."
Mit dieser Bewertung soll verschleiert werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für alle AVE VTV nicht vorlagen und immer noch nicht vorliegen. Eine nachträgliche Korrektur hat das BAG (10 ABR 33/15 Rn. 169, 185, 201 und 206) ausdrücklich ausgeschlossen.  

Am 21. 9. 2016 hat das BAG die Allgemeinverbindlicherklärungen des Arbeitsministeriums nach einer langen Verhandlung mit vielen kritischen Fragen an die Antragsgegner für unwirksam erklärt und die Entscheidungen vom LAG Berlin-Brandeburg für die AVE 2008, 2010 und 2014 aufgehoben. Weitere Entscheidungen zu den AVE 2006, 2012 und 2013 werden am 25. 1. 2017 erwartet .
Das BAG hat Rechtsgeschichte geschrieben und mit bemerkenswerter Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit ist. Sie ist jedoch bedroht.
Statt die Kritik des BAG's peinlich berührt entgegenzuehmen und daraus zu lernen startet das Ministerium, unterstützt durch die anderen Antragsgegner eine Gegenoffensive in der Form eines Gesetzesentwurfs, der hoffentlich nie einen Platz im Bundesgesetzblatt finden wird.
- Es wird behauptet, die Existenz der Kasse sei gefährdet. Das stimmt nicht. Das steht schon im BAG-Beschluss.
- Es wird behauptet, nur wegen der fehlenden Unterschrift sei die Erklärung unwirksam. Das ist nur ein Grund. Tatsächlich lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erklärung nicht vor. Das ist dem Ministerium nicht aufgefallen. Die falschen Zahlen wurden ungeprüft übernommen. Durch das Gesetz SOKASiG soll angeblich der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt werden. Tatsächlich soll der schon immer rechtswidrige Zustand wiederhergestellt werden. Das Ministerium hofft, dass die Bundestags-Abgeordneten das SOKASiG ohne Nachfrage passieren lassen und unterschätzt das Verantwortungsbewußtsein unseren Abgeordneten, so wie auch das BAG unterschätzt wurde.

Helfen Sie mit: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, Ihrer Abgeordneten. Verweisen Sie auf meine Homepage, auf meinen Blog.

Weitere Informationen dazu finden in meinem Block und in meinen E-Book


Die SOKA-BAU (SOKA-BAU Wiesbaden) sind die Sozialkassen der Bauwirtschaft, des Baugewerbes.
Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Unternehmen, die dem Bau zugerechnet werden. Viele Firmen sind unvorbereitet, wenn sie Post von der SOKA-BAU bzw. der Urlaubskasse erhalten.

Probleme entstehen durch fehlende Informationen und spontane Aktionen ohne vorherige fachkundige Beratung, wie z. B. auch beim Wechsel der Gesellschaftsform. Der VTV, der Bau - Tarifvertrag, wird regelmäßig, oft zum Jahresende geändert. Seit 7/2013 wird wieder saldiert und die Unternehmen müssen nicht mehr den gesamten Beitrag bezahlen, bevor sie ihre Erstattung zurückerhalten. Durch die BGA-Entscheidungen haben sich zusätzliche Beratungsfelder ergeben, die vielen Betroffenen und ihren Beratern unbekannt sind.
Seit der Satzungsänderung zum 1. 1. 2009 habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass diese und andere ungerechte Regelungen wieder abgeschafft werden. Dies ist gelungen. Viele schwerwiegende Punkte warten aber noch auf eine Änderung, wie z. B. die Zinsproblematik, aktuell 12 % auf die Hauptforderung. Für die Jahre, die noch nicht entschieden sind, werden weiter Forderungen erhoben. Bei mir erfahren Sie, wie Sie mit diesen Herausforderungen umgehen müssen.

Ständig kommen neue Herausforderungen dazu, wie die der Solo-Selbständigen. Über den relevanen VTV 2015 wird erst 2017 entschieden. Wenn Sie schon einen Termin beim Arbeitsgericht haben, schreiben Sie dem Gericht, dass sie einen neuen Termin wollen, nach dem das BAG entschieden hat. Kennen Sie schon die Härteregelung? Gehören Sie üerhaupt dazu? Auch diese Fragen kann ich beantworten.

Ein Unternehmen ein SOKA-BAU Fall - ein Mahnbescheid - eine Klage?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Klageflut, die die SOKA-BAU ständig inszeniert: Wer beim Arbeitsgericht verklagt wird, muss sich nicht nur in einem Verfahren wehren, sondern oft in 5 oder 10 Fällen. Ein Mandant hatte alleine 36 Verfahren. Alle 3 Monate kommt ein neuer Mahnbescheid, der wieder ein Klageverfahren einleitet, auch mit entsprechenden Kosten. Drei Verfahren mit je 5000,– Euro Gegenstandswert sind sehr viel teurer als ein Verfahren mit 15.000,– Euro. Das Risiko eine Frist zu versäumen, ist sehr groß, da für jeden Widerspruch nur eine Woche Zeit ist. Das gilt auch für Firmen, die anwaltlich vertreten sind. Der nächste Mahnbescheid wird wieder nur dem Unternehmen zugestellt. Die Flut der Verfahren eine Machtdemonstration.

Um grundsätzlich festzustellen, ob ein Unternehmen baulich ist, ob der Geltungsbereich des VTV überhaupt gegeben ist, reicht ein Verfahren völlig aus. Die SOKA-BAU meint, es sei bereits ein Entgegenkommen, wenn das Unternehmen nicht jeden Monat verklagt wird.

SOKA-BAU Pflicht
Zu den Aufgaben der SOKA-BAU gehört es, neu gefundene „Bauunternehmen“ einzuladen, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Dem Schreiben der SOKA-BAU ist ein Formular zur Datenerfassung beigefügt. Wer glaubt nicht dazuzugehören und das Blatt ausgefüllt zurücksendet, wird oft für den gesamten abgefragten Zeitraum (rückwirkend 4 Jahre aktuell ab 12/2011) zum Sozialkassenverfahren herangezogen. Steht dort 100 % Montagebauarbeiten, eröffnet die SOKA-BAU sofort ein Konto und vergibt eine Bearbeitungsnummer. Dies gilt auch für den „Einbau von fertigen Fenstern und Türen“. Bei einen Betrieb mit vier bis fünf Mitarbeitern kommen schnell hohe Forderungen zusammen, die von der SOKA-BAU verlangt werden. Weil der Berechnungszeitraum in der Vergangenheit liegt, will die SOKA-BAU den gesamten Betrag mit 12 % Zinsen haben. Die Berechtigung dazu ist im Arbeitnehmerentsendegesetz versteckt und im VTV.

In Wiesbaden gibt es auch noch die Kassen der Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Steinmetze. Sie sind sehr unterschiedlich. Daher muss immer auch geprüft werden, welche Kasse tatsächlich zuständig ist.

Mindestlohn und Tarifurlaub
Der Mindestlohn, aktuell 2017 Euro 11,30 (West) und der Tarifurlaub (30 Tage), sind von allen Bauunternehmen zu beachten. Eine Baustellenüberprüfung durch den Zoll schließt auch immer die Prüfung vom Mindestlohn und Tarifurlaub ein. Das Ergebnis der Überprüfung wird der Urlaubskasse gemeldet. Wer hier auffällt, muss mit Straf- und/oder Bußgeldverfahren rechnen. Was dann noch einmal richtig teuer werden kann, sind Nachforderungen bei Löhnen, Steuern und Sozialversicherungen neben den Beiträgen für die Sozialkassen für das Baugewerbe.

Wer ist die SOKA-BAU?
Die Ursprünge der Sozialkassen für das Baugewerbe reichen zurück bis in das Jahr 1949. Seit 2001 arbeiten die Sozialkassen, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (ZVK-Bau) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK ) unter dem Begriff SOKA-BAU zusammen. Grundlage für die Sozialkassen ist der Tarifvertrag des Baugewerbes (VTV), der zunächst nur für die Tarifparteien gilt und auf Antrag vom BMA jedes Jahr neu für allgemein verbindlich erklärt wird, zuletzt am 6. 7. 2015 zum 1. 1. 2015 nach dem neuen TVG, das im August 2014 in Kraft getreten ist und keine Quorum mehr braucht, sondern nur noch ein „öffentliches Interesse“. Der VTV vom 3. 5. 2013 wurde am 3. 12. 2013, am 10. 12. 2014 und am 24. 11. 2015 von den Tarifparteien geändert. Zur Wirksamkeit siehe oben.

Entsprechen die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) dem geltenden Recht?
Die Verhandlungstermine für die AVE 2008 / 2010 waren am 27. 2. 2015 und am 17. 4. 2015 in Berlin, die AVE-Termine für 2012 und 2013 waren am 8. 7. und am 9. 7. 2015, für 2014 am 21.8.2015. Immer wurde geprüft, ob das Ministerium berechtigt war den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Immer häufiger wird die Meinung vertreten, die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging in seiner Entscheidung vom 19. 2. 2014 nach dem alten Recht noch davon aus, dass die Bedingungen erfüllt waren. Dabei ging es um Beiträge bis November 2009. Im Juni 2014 war auch die 18. Kammer von Hessischen Landesarbeitsgericht noch der Auffassung, dass die Allgemeinverbindlicherklärung zum VTV 2008 und 2010 rechtmäßig sei und die Kasse die Beiträge verlangen könne. Mit der Entscheidung im Spetember 2016 in Erfurt hat das BAG neue Maßstäbe gesetzt.
Am 16. 8. 2014 ist das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es stärkt nur die Bau - Tarifvertragsparteien, da der VTV allen anderen Tarifverträgen vorgehen soll. Ist das rechtens oder nicht doch eher verfassungswidrig, da dies nicht der Tarifautonomie entspricht?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist jetzt für die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums zuständig und danach das BAG, nicht mehr die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es geht um die Überprüfung von Verwaltungshandeln. Das kann niemand besser als die Richter am Verwaltungsgericht. Sie schauen sehr genau und sehr kritisch. Das Ministerium hat sich seine Richter selbst ausgesucht, bzw. eine Zuständigkeitsänderung vorgenommen, die wirklich bemerkenswert ist. Es ist daher auch nicht wirklich erstaunlich, dass sich die 2. Kammer vom LAG Berlin-Brandenburg einer bereits vorliegenden Entscheidung vom LAG Hessen, die allerdings vor der Gesetzesänderung ergangen ist, angeschlossen hat ohne selbst zu prüfen und zu ermitteln.. Die anderen Kammern sind dieser Entscheidung gefolgt.

Die nächste Instanz war dann das BAG in Erfurt für die Überprüfung die Jahre 2006 bis 2015. Es gibt sehr gute Argumente, warum die Entscheidungen des Ministeriums fehlerhaft waren. Beim Quorum nach § 5 TVG aF war die kleine Zahl zu groß und die große Zahl zu klein gemeldet worden. Daher wuden die Voraussetzungen, die das Gesetz vorgibt, nicht erreicht. Problem ist, dass manche Gerichte nicht den Mut haben bei wichtigen Entscheidungen für die Betroffenen und gegen Institutionen zu entscheiden, so z. B. der BGH in den VBL-Sachen.
Nicht so  das BAG:
Es ist eine Frage von Rechtstaatlichkeit, ob Missstände aufgedeckt und behoben werden. Hier war die Frage: Dürfen einfache Tarifvertragsparteien so viel Macht haben, ohne dass jemand Stop sagt? Darf Art. 9 Grundgesetz von einigen wenigen missbraucht werden, ohne dass es dagegen ein wirksames Mittel gibt? Das BAG hat die richtige Antwort gefunden und genau zu diesen Fragen Stellung genommen. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert weden, um das Ergebnis auf Dauer zu sichern. Das Ministerum hat zu den Entscheidungen mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. In einem Rechtsstaat hat aber nicht das Ministerium sondern das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Weitere Informationen finden Sie in meinen E-Books:

oder auf meiner Homepage:   www.Rechtsanwaeltin-Ingrid-Claas.de       



 
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