SOKA-BAU - SOKA-BAU-Tipp

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Am 21. 9. 2016 hat das BAG die Allgemeinverbindlicherklärungen des Arbeitsministeriums nach einer langen Verhandlung mit vielen kritischen Fragen an die Antragsgegner für unwirksam erklärt und die Entscheidungen vom LAG Berlin-Brandeburg für die Jahre 2008, 2010 und 2014 aufgehoben.
Wir, eine Gruppe von 4 Anwälten, die sich regelmäßig mit SOKA-BAU Fällen beschäftigen, haben Rechtsgeschichte geschrieben.
Das BAG hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit ist. Weitere Informationen hier in den nächsten Tagen.

Die SOKA-BAU (SOKA-BAU Wiesbaden) sind die Sozialkassen der Bauwirtschaft, des Baugewerbes.
Ein Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung und Vertretung von Unternehmen, die dem Bau zugerechnet werden. Viele Firmen sind unvorbereitet, wenn sie Post von der SOKA-BAU bzw. der Urlaubskasse erhalten.

Probleme entstehen durch fehlende Informationen und spontane Aktionen ohne vorherige fachkundige Beratung, wie z. B. Wechsel der Gesellschaftsform. Der VTV, der Bau - Tarifvertrag, wird regelmäßig, oft zum Jahresende geändert. Seit 7/2013 wird wieder saldiert. Die Unternehmen müssen nicht mehr den gesamten Beitrag bezahlen, bevor sie ihre Erstattung zurückerhalten.
Seit der Satzungsänderung zum 1. 1. 2009 habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass diese ungerechte Regelung wieder abgeschafft wird. Dies ist gelungen. Viele schwerwiegende Punkte warten aber noch auf eine Änderung, wie z. B. die Zinsproblematik, aktuell 12 % auf die Hauptforderung. Ständig kommen neue Herausforderungen dazu, wie die der Solo-Selbständigen.

Ein Unternehmen ein SOKA-BAU Fall - ein Mahnbescheid - eine Klage?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Klageflut, die die SOKA-BAU ständig inszeniert: Wer beim Arbeitsgericht verklagt wird, muss sich nicht nur in einem Verfahren wehren, sondern oft in 5 oder sogar 10 Fällen.  Alle 3 Monate kommt ein neuer Mahnbescheid, der wieder ein Klageverfahren einleitet, auch mit entsprechenden Kosten. Drei Verfahren mit je 5000,– Euro Gegenstandswert sind sehr viel teurer als ein Verfahren mit 15.000,– Euro. Das Risiko eine Frist zu versäumen, ist sehr groß, da für den Widerspruch nur eine Woche Zeit ist. Das gilt auch für Firmen, die anwaltlich vertreten sind. Der nächste Mahnbescheid wird wieder nur dem Unternehmen zugestellt, eine Machtdemonstration.

Um grundsätzlich festzustellen, ob ein Unternehmen baulich ist, ob der Geltungsbereich des VTV überhaupt gegeben ist, reicht ein Verfahren völlig aus. Die SOKA-BAU meint, es sei bereits ein Entgegenkommen, wenn das Unternehmen nicht jeden Monat verklagt wird.

SOKA-BAU Pflicht
Zu den Aufgaben der SOKA-BAU gehört es, neu gefundene „Bauunternehmen“ einzuladen, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Dem Schreiben der SOKA-BAU ist ein Formular zur Datenerfassung beigefügt. Wer glaubt nicht dazuzugehören und das Blatt ausgefüllt zurücksendet, wird oft für den gesamten abgefragten Zeitraum (rückwirkend 4 Jahre aktuell ab 12/2011) zum Sozialkassenverfahren herangezogen. Steht dort 100 % Montagebauarbeiten, eröffnet die SOKA-BAU sofort ein Konto und vergibt eine Bearbeitungsnummer. Dies gilt auch für den „Einbau von fertigen Fenstern und Türen“. Bei einen Betrieb mit vier bis fünf Mitarbeitern kommen schnell hohe Forderungen zusammen, die von der SOKA-BAU verlangt werden. Weil der Berechnungszeitraum in der Vergangenheit liegt, will die SOKA-BAU den gesamten Betrag mit 12 % Zinsen haben. Die Berechtigung dazu ist im Arbeitnehmerentsendegesetz versteckt und im VTV.

In Wiesbaden gibt es auch noch die Kassen der Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Steinmetze. Sie sind sehr unterschiedlich. Daher muss immer auch geprüft werden, welche Kasse tatsächlich zuständig ist.

Mindestlohn und Tarifurlaub
Der Mindestlohn, aktuell 2016 Euro 11,25 (West) und der Tarifurlaub (30 Tage), sind von allen Bauunternehmen zu beachten. Eine Baustellenüberprüfung durch den Zoll schließt auch immer die Prüfung vom Mindestlohn und Tarifurlaub ein. Das Ergebnis der Überprüfung wird der Urlaubskasse gemeldet. Wer hier auffällt, muss mit Straf- und/oder Bußgeldverfahren rechnen. Was dann noch einmal richtig teuer werden kann, sind Nachforderungen bei Steuern und Sozialversicherungen Sozialkassen für das Baugewerbe.

Wer ist die SOKA-BAU?
 Die Ursprünge der Sozialkassen für das Baugewerbe reichen zurück bis in das Jahr 1949. Seit 2001 arbeiten die Sozialkassen, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (ZVK-Bau) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK ) unter dem Begriff SOKA-BAU zusammen. Grundlage für die Sozialkassen ist der Tarifvertrag des Baugewerbes (VTV), der zunächst nur für die Tarifparteien gilt und auf Antrag vom BMA jedes Jahr neu für allgemein verbindlich erklärt wird, zuletzt am 6. 7. 2015 zum 1. 1. 2015 nach dem neuen TVG, das im August 2014 in Kraft getreten ist und keine Quorum mehr braucht, sondern nur noch ein „öffentliches Interesse“. Der VTV vom 3. 5. 2013 wurde am 3. 12. 2013, am 10. 12. 2014 und am 24. 11. 2015 von den Tarifparteien geändert.

Entsprechen die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) dem geltenden Recht?
Die Verhandlungstermine für die AVE 2008 / 2010 waren am 27. 2. 2015 und am 17. 4. 2015 in Berlin, die AVE-Termine für 2012 und 2013 waren am 8. 7. und am 9. 7. 2015, für 2014 am 21.8.2015 Immer wurde geprüft, ob das Ministerium berechtigt war den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Immer häufiger wird die Meinung vertreten, die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging in seiner Entscheidung vom 19. 2. 2014 nach dem alten Recht noch davon aus, dass die Bedingungen erfüllt waren. Dabei ging es um Beiträge bis November 2009. Im Juni 2014 war auch die 18. Kammer von Hessischen Landesarbeitsgericht der Auffassung, dass die Allgemeinverbindlicherklärung zum VTV 2008 und 2010 rechtmäßig ist und die Kasse die Beiträge verlangen kann. Diese Entscheidung wird im Spetember 2016 in Erfurt vor dem BAG verhandelt. Tarifautonomiestärkungsgesetz. Am 16. 8. 2014 ist das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten. Es stärkt nur bestimmte Tarifvertragsparteien.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist jetzt für die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums zuständig, nicht mehr das Verwaltungsgericht. Es geht um die Überprüfung von Verwaltungshandeln. Das kann niemand besser als die Richter am Verwaltungsgericht. Sie schauen sehr genau und sehr kritisch. Das Ministerium hat sich seine Richter selbst ausgesucht, bzw. eine Zuständigkeitsänderung vorgenommen, die wirklich bemerkenswert ist. Es ist daher auch nicht wirklich erstaunlich, dass sich die 2. Kammer vom LAG Berlin-Brandenburg den bereits vorliegenden Entscheidungen angeschlossen hat. Die anderen Kammern sind dieser Entscheidung gefolgt.
Die nächste Instanz ist nun das BAG in Erfurt. Hier müssen die Jahre 2008 bis 2014 überprüft werden. Es gibt sehr gute Argumente, warum die Entscheidungen des Ministeriums fehlerhaft waren. Problem ist, dass die Gerichte nicht den Mut haben, diese Argumente zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu urteilen. Es ist eine Frage von Rechtstaatlichkeit, ob Missstände aufgedeckt und behoben werden. Dürfen einfache Tarifvertragsparteien so viel Macht haben, ohne dass jemand Stop sagt? Darf Art. 9 Grundgesetz von einigen wenigen missbraucht werden, ohne dass es dagegen ein wirksames Mittel gibt Zugehörigkeit oder baufremd? Wer gehört zum Baugewerbe? Im VTV ist die Zugehörigkeit zum Baugewerbe geregelt. Für den Geltungsbereich des Tarifvertrages gibt es Generalklauseln und 42 Tätigkeiten, als Beispiele dafür, was auf jeden Fall dazugehört. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
In viele Fällen muss die Frage der Zugehörigkeit durch das Arbeitsgericht Wiesbaden (West) oder das Arbeitsgericht Berlin (Ost) entschieden werden, bzw. durch die Landesarbeitsgerichte oder das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie dazugehören, ist es sinnvoll, sich beraten zu lassen bevor Sie mit der SOKA-BAU zum ersten Mal Kontakt aufnehmen. Nehmen Sie von Anfang an anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Weitere Informationen finden Sie im Ebook:

oder auf meiner Homepage:   www.Rechtsanwaeltin-Ingrid-Claas.de       



 
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